Die frühere Bundesregierung von Union und SPD hat in den letzten neun Tagen ihrer Amtszeit Rüstungsexporte für fast fünf Milliarden Euro genehmigt.
Das meldet die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf die Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion. Damit steige der Gesamtumfang der Exporterlaubnisse im laufenden Jahr auf den Rekordwert von 9,04 Milliarden Euro.
Vor wenigen Tagen war bereits bekannt geworden, dass die Regierung von Bundeskanzlerin Merkel und ihrem damaligen Vizekanzler Scholz kurz vor der Amtsübergabe am 8. Dezember den Verkauf von drei Kriegsschiffen und 16 Luftabwehrsystemen freigegeben hatte. Wirtschaftsminister Altmaier unterrichtete den Bundestag erst einen Tag vor der Wahl von Scholz zum Kanzler darüber - ohne den Wert der Ausfuhren zu nennen.
Philippines Latest News, Philippines Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Ukraine-Konflikt - USA zu Gesprächen mit Moskau bereitDie US-Regierung hat ihre Bereitschaft zu Gesprächen mit Russland über den Ukraine-Konflikt signalisiert.
Read more »
Atomkraft: Belgische Regierung vertagt Entscheidung über AtomausstiegEigentlich sollte noch vor Weihnachten eine endgültige Entscheidung über den Atomausstieg fallen. Nun bleiben bis Mitte März zwei Optionen.
Read more »
Zeichen gegen Kapitalismus: Regierung verdonnert Chinesin zu 181 Millionen Euro StrafeHuang Wie, genannt Viya, verkauft in Live-Shopping-Streams alles von Kuchen bis Raketenstarts und setzt damit an einzelnen Tagen mehr als eine Milliarde Euro um. Offenbar versteuert sie das aber nicht alles korrekt. Das chinesische Finanzamt setzt deswegen jetzt ein deutliches Zeichen.
Read more »
Tauwetter zwischen Marokko und Deutschland | DW | 23.12.2021Nach monatelanger Eiszeit erwägt die Regierung in Rabat eine Normalisierung der Beziehungen zu Berlin. Hintergrund ist der Regierungswechsel in Deutschland.
Read more »
Google soll in Russland 87 Millionen Euro Strafe zahlenNach Ansicht eines Moskauer Gerichts hat es Google wiederholt versäumt, Inhalte zu löschen, die Russlands Regierung als illegal erachtet.
Read more »
Merz: Wer mit der AfD kooperiert, fliegt aus der CDUDer designierte CDU-Chef Merz kündigt an, eine „Brandmauer“ zur AfD zu errichten. Wer mit ihr kooperiere, müsse mit einem Parteiausschluss rechnen. Zugleich geht er auf Ex-Kanzlerin Merkel zu: Er wünsche sich ein gutes Verhältnis zu ihr.
Read more »