In ihren letzten Tagen schraubte die Merkel-Regierung den Wert deutscher Rüstungsexporte auf ein Rekordhoch. Die neue Außenministerin Baerbock strebt nun höhere Hürden für Ausfuhrgenehmigungen an. Groko Ampel
Nach den umfassenden Genehmigungen von Kriegswaffenexporten unmittelbar vor dem Regierungswechsel dringt Außenministerin Annalena Baerbock auf schärfere Regeln für solche Ausfuhren. „Wir haben als Koalition deutlich gemacht, dass wir die Rüstungsexportpolitik der vergangenen Jahre auf den Prüfstand stellen“, sagte die Grünen-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur.
Die frühere Bundesregierung von Union und SPD hat in den letzten neun Tagen ihrer Amtszeit Rüstungsexporte für fast fünf Milliarden Euro genehmigt. Damit steigt der Gesamtumfang der Exporterlaubnisse im laufenden Jahr auf einen Rekordwert über neun Milliarden Euro. Die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrem damaligen Vizekanzler Olaf Scholz genehmigte kurz vor der Amtsübergabe am 8. Dezember den Verkauf von drei Kriegsschiffen und 16 Luftabwehrsystemen in das nordafrikanische Land.
EU-Rüstungsexportkontrolle sei „ein dickes Brett“Zuständig für das Thema ist derzeit das Wirtschaftsministerium unter dem Grünen-Vizekanzler Robert Habeck. Es gibt aber seit Jahren eine Debatte darüber, ob das Thema nicht besser im Außenministerium aufgehoben wäre.
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