Waffenexporte: Scharfe Angriffe auf Rüstungsexporte in Rekordhöhe
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat die Genehmigung von Rüstungsexporten in Milliardenhöhe kurz vor dem Regierungswechsel verteidigt."Das Handeln der geschäftsführenden Bundesregierung geschah innerhalb des gültigen Rechtsrahmens. Deshalb sind die kritischen Stimmen von Grünen und Linken nichts anderes als Krokodilstränen", sagte der Bundestagsabgeordnete der Deutschen Presse-Agentur.
Zuvor war bekannt geworden, dass die frühere Bundesregierung von Union und SPD in den letzten Tagen ihrer Amtszeitfür fast fünf Milliarden Euro genehmigt hat. Damit steigt der Gesamtumfang der Exporterlaubnisse im laufenden Jahr auf über neun Milliarden Euro - ein Rekordwert.
durch EU-Staaten ausstatten lassen. Es kann nicht in unserem Interesse sein, wenn diese Staaten sich künftig in China oder Russland versorgen", sagte er."Dann haben wir keinen weiteren politischen Einfluss mehr in der Region."auf schärfere Regeln für solche Ausfuhren gepocht.
. Es gibt aber seit Jahren eine Debatte darüber, ob das Thema nicht besser im Außenministerium aufgehoben wäre. Baerbock positionierte sich nicht klar zu dieser Frage. Sie wies aber darauf hin, dass Rüstungsexporte nicht rein wirtschaftlich betrachtet werden könnten."Es ist auch eine Frage der Außenpolitik, von Menschenrechten, von internationalen Beziehungen.
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