Baerbock dringt auf schärfere Kontrolle deutscher Rüstungsexporte Rüstungsexporte Baerbock
Milliarden-Genehmigungen in den letzten Tagen der GroKo
Aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen von der Linkspartei geht nun hervor, dass in diesem Jahr die Ausfuhr von Militärgütern im Wert von 4,34 Milliarden Euro nach Ägypten genehmigt wurden. Der Großteil dieser Genehmigungen erfolgte aber erst auf den letzten Metern der Amtszeit der im September abgewählten Großen Koalition. Konkret wurden bis zum 29.
Was im Umkehrschluss bedeutet, dass Genehmigungen für mehr als vier Milliarden Euro erst in den letzten Tagen erteilt wurden, bevor die Ampel-Koalition die Regierungsgeschäfte offiziell übernahm. Die Vorgängerregierung war seit dem Ausgang der Bundestagswahl nur noch geschäftsführend im Amt. Weitreichende politische Entscheidungen sollen in dieser Übergangsphase eigentlich nicht mehr getroffen werden.
Aus dem neu gebildeten Bundesministerium für Klima und Wirtschaft unter dem grünen Minister Robert Habeck hieß es laut dpa als Reaktion auf diese Zahlen lediglich, dass die alte Bundesregierung"die vollständige Verantwortung" für diese Exportgenehmigungen trage. Doch zu dieser Regierung gehörte auch der jetzige Ampel-Koalitionspartner SPD - und der neue Bundeskanzler Olaf Scholz saß damals an der Spitze des Finanzministeriums. Rüstungsexporte werden in Deutschland vom Bundessicherheitsrat geprüft und genehmigt, dem der Kanzler oder die Kanzlerin sowie sieben Minister angehören, auch der oder die Finanzminister/in.
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