Die frühere Bundesregierung hat kurz vor Ende ihrer Amtszeit milliardenschwere Rüstungsexporte gebilligt. Außenministerin Baerbock fordert eine strengere Kontrolle. Was ihr Kanzler OlafScholz damit zu tun hat, beschreibt Markus_Balser
Eigentlich war die Bundesregierung Anfang Dezember ja nur noch geschäftsführend im Amt. Weitreichende politische Entscheidungen werden nach gängiger Praxis in diesen Tagen eigentlich nicht mehr getroffen. Doch offenbar fielen noch kurz vor Ende der Amtszeit gerade in einem Bereich noch äußerst wichtige Beschlüsse: Die große Koalition aus Union und SPD erlaubte kurz vor dem Regierungswechselüber fast fünf Milliarden Euro auch in kritische Regionen.
Allein für Ägypten erlaubte die Regierung Merkel zwischen Ende November und der Kanzlerwahl am 8. Dezember Lieferungen im Umfang von mehr als vier Milliarden Euro, darunter Kriegsschiffe und Luftabwehrsysteme der Rüstungskonzerne Thyssenkrupp Marine Systems und Diehl Defence. So wurde es am Wochenende bekannt. Ägypten steht wegen Menschenrechtsverletzungen und der Verwicklung in Konflikte wie in Jemen schon länger in der Kritik.
nun auf schärfere Exportregeln."Wir haben als Koalition deutlich gemacht, dass wir die Rüstungsexportpolitik der vergangenen Jahre auf den Prüfstand stellen", sagte die Grünen-Politikerin am Sonntag."Deswegen arbeiten wir an einem Rüstungsexportkontrollgesetz, das deutlicher macht, nach welchen Kriterien Rüstungsexporte genehmigt werden.
Baerbocks Vorstoß gilt auch als Hinweis darauf, dass das Auswärtige Amt künftig bei den Exportgenehmigungen stärker mitreden will. Formell zuständig ist bislang das Wirtschaftsministerium, das in der neuen Regierung von Vizekanzler geführt wird. Das Auswärtige Amt ringt seit Langem um mehr Einfluss in diesem Bereich.
Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck distanzierte sich über seinen parlamentarischen Staatssekretär und Parteifreund Sven Giegold von den Exportgenehmigungen der großen Koalition. Die neue Regierung sehe einen restriktiven Umgang mit Rüstungsausfuhren vor und werde ein neues Rüstungsexportkontrollgesetz erarbeiten.
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