Deutschland hat Rüstung in Rekordhöhe exportiert. Damit bricht die von Merkel und Scholz geführte Regierung ihre Versprechen, kommentiert Markus_Balser
auf einen Rekordwert von neun Milliarden Euro hoch - noch dazu mit Genehmigungen in letzter Minute. Größter Profiteur der Zusagen von Anfang Dezember war ausgerechnet das autoritäre Regime in Ägypten.
Dabei hatten Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag 2018 eigentlich versprochen, genau das nicht zu tun. Waffenexporte an Beteiligte des brutalen Kriegs im Jemen wie Ägypten hatte die große Koalition ausgeschlossen. Sie wollte auch die Exporte in Nicht-EU- und Nicht-Nato-Länder reduzieren. Doch in den letzten Tagen ihrer Amtszeit scherte das die Beteiligten offensichtlich wenig.
Zutage tritt ein ernstes Haltungsproblem der deutschen Politik. Das Land will für Frieden eintreten, gleichzeitig aber nicht auf lukrative Aufträge für Rüstungsunternehmen verzichten. Und so winkte der Bundessicherheitsrat inklusive Ex-Finanzminister Olaf Scholz noch schnell Großaufträge durch.
Die neue Regierung plant nun ein Rüstungsexportgesetz. Wichtiger als neue Paragrafen wäre jedoch vor allem eins: eine wirklich verlässliche Haltung der Ampel-Koalition bei internationalen Rüstungsgeschäften.
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