In Brüssel gilt der ungarische Rechtsstaat als verrottet, Milliarden Euro an Hilfen könnten nicht ausgezahlt werden. Budapest will verhandeln, aber im EU-Parlament sind sie mit der Geduld am Ende.
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Den Polen wird also"empfohlen", die Funktion des Justizministers von jener des Generalstaatsanwalts zu trennen, die Vermögensverhältnisse von öffentlichen Angestellten und Parlamentariern offenzulegen und der Zivilgesellschaft das Leben leichter zu machen. Bei Ungarn wird ein robusteres Vorgehen gegen"hochrangige Fälle von Korruption" angemahnt, zudem geht es um die Gängelung kritischer Medien.
Eine neu zu schaffende juristische Aufsicht soll Gerichte verpflichten können, Korruptionsermittlungen aufzunehmen. Vor Gesetzgebungsverfahren sollen öffentliche Debatten ausgeweitet werden. Und der Energiesektor soll diversifiziert werden. Er sei sich ganz sicher, trompetete Orbán, dass sein Angebot von der Kommission positiv bewertet werde. Regierungsnahe Medien jubeln bereits, eine Einigung sei nahe.
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