„Erpressung“: EU-Abgeordnete kritisieren geplanten Zugang zu Dateien, auch zu Fingerabdrücken und später zu Gesichtsbildern
. Außerdem sollen schon drei EU-Staaten ein bilaterales EBSP-Abkommen mit der Regierung in Washington abgeschlossen haben, erfuhren die EU-Abgeordneten im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres auf einem Treffen mit dem US-Botschafter bei der EU am vergangenen Mittwoch. Die betreffenden Staaten blieben jedoch ungenannt.Mit der neu eingeführten EBSP will das US-Heimatschutzministerium seine Grenzkontrollen verschärfen.
Anschließend wird überprüft, ob die biometrischen Daten zu der an der Grenze angetroffenen Person passen. Neben Reisenden sollen auch Asylsuchende der Prozedur unterzogen werden.In Brüssel wird nun heftig diskutiert, welche Rolle die EU-Kommission und der Rat, in dem sich die 27 Mitgliedstaaten zusammenschließen, im Rahmen des EBSP spielen sollen. Es handelt sich zwar jeweils um bilaterale Abkommen, zweifellos ist aber das EU-US-Visa-Regime als Ganzes davon betroffen.
Deshalb hat das Europäische Parlament im vergangenen Jahr wegen fehlender Gegenseitigkeit im Bereich der Visumpolitik eine Klage wegen UntätigkeitNach dieser Logik müsste also die Kommission auch für Verhandlungen zum EBSP zuständig sein. Diesen Standpunkt vertreten etwa hochrangige Mitglieder der Kommission. Am 14.
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