Triage: Karlsruhe betont den Schutz von Menschen mit Behinderung auch bei einer möglichen Triage. Fraktionen und Bundesregierung wollen zügig einen Entwurf vorlegen.
komme, erklärte er."Wenn aber doch, dann bedarf es klarer Regeln, die Menschen mit Handicaps Schutz vor Diskriminierung bieten." Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach begrüßte das Urteil ausdrücklich."Menschen mit Behinderung bedürfen mehr als alle anderen des Schutzes durch den Staat. Erst recht im Falle einer Triage." Jetzt aber heiße es, Triage durch wirksame Schutzmaßnahmen und Impfungen zu verhindern.
Das Bundesverfassungsgerichts hatte zuvor den Gesetzgeber in einem schriftlichen Beschluss aufgefordert,"unverzüglich" geeignete Vorkehrungen zu treffen, wie bei einer Knappheit an Betten und Personal die Patientenauswahl für eine intensivmedizinische Behandlung vorzunehmen ist. Bei der Umsetzung habe der Gesetzgeber Spielräume.
FDP-Vizechef und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki begrüßte den Beschluss ebenfalls."Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ist rechtlich nachvollziehbar, da nach der Wertentscheidung unseres Grundgesetzes Fragen von Leben und Tod durch den Gesetzgeber entschieden werden müssen und nicht durch private Übereinkunft", sagte er der.
Entsprechend begrüßten auch weitere Patientenschützer und der Sozialverband VdK den Beschluss des höchsten deutschen Gerichts."Jetzt kann sich der Bundestag nicht mehr drücken", sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch. Bislang habe er Entscheidungen zur Priorisierung im Gesundheitssystem immer wegdelegiert - etwa an Fachverbände. Die nun zu treffenden Entscheidungen seien für die Abgeordneten sicher keine einfachen.
Eine der Klägerinnen, Nancy Poser, zeigte sich"erleichtert"."Freude kann man nicht sagen, denn es geht um Triage. Das ist ein Thema, da kann es keine Freude geben - egal nach welchen Kriterien entschieden wird, es ist immer tragisch", sagte die 42-Jährige aus Trier.
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