Der Gesetzgeber muss „unverzüglich' Vorkehrungen zum Schutz von Menschen mit Behinderungen im Fall einer pandemiebedingten Triage treffen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.
Der Gesetzgeber muss"unverzüglich" Vorkehrungen zum Schutz von Menschen mit Behinderungen im Fall einer sogenannten Triage treffen. Er müsse in Pandemiezeiten der aus dem Grundgesetz folgenden Handlungspflicht nachkommen, teilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit. .Aus dem Schutzauftrag wegen des Risikos für das höchstrangige Rechtsgut Leben folge eine Handlungspflicht für den Gesetzgeber, so das Verfassungsgericht weiter.
Das Bundesverfassungsgericht habe damit die Notwendigkeit erkannt, dass auch im Falle einer Triage Diskriminierungskriterien nicht gelten dürften, sagt der Inklusionsaktivist Constantin Grosch im Gespräch mit der DW. Grosch war einer von neun Menschen mit Behinderungen und Vorerkrankungen, die die Verfassungsbeschwerde eingereicht hatten. Er sei sehr erfreut über das Urteil.
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