Nach der Entlassung von Staatssekretär Graichen stellt die FDP den Zeitplan für das geplante Heizungsgesetz infrage. SPD und Grüne sehen keinen Grund für einen Aufschub.
Neue Details um Grünen-Staatssekretär: Graichen räumt Posten
Der Wirtschaftsausschuss des Bundestags will sich am nächsten Mittwoch mit weiteren offenen Fragen zur Politik des Bundeswirtschaftsministeriums befassen. Das geht aus der Tagesordnung hervor, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet. Der Ausschuss soll in seiner Sitzung am Morgen zunächst entscheiden, ob am Mittag in einer gemeinsamen Sitzung mit dem Ausschuss für Klimaschutz und Energie und in öffentlicher Sitzung beraten wird.
Für diese Bereiche ist Staatssekretär Udo Philipp zuständig. Nach einem Bericht von „Business Insider“ hat Philipp privates Geld in mehrere Start-ups investiert, was angesichts seiner Position im Ministerium Fragen bei der Opposition aufwirft. Er sei bei diesen Unternehmen schon seit Amtsantritt als Staatssekretär im Finanzministerium Schleswig-Holstein im März 2019 nicht mehr aktiv. „Aufgrund der Illiquidität der Unternehmensanteile ist ein Verkauf der Anteile nicht möglich“, erklärte das Ministerium. Vorsorglich sei aber geregelt, dass Philipp keine Entscheidungen treffe, von denen diese Unternehmen finanziell profitieren könnten.
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