FDP hat noch „rund 100 Fragen an Robert Habeck“: Eigentlich plant der Bundeswirtschaftsminister, dass das Gebäudeenergiegesetz vor der Sommerpause verabschiedet wird. FDP-Generalsekretär Djir-Sarai hält dies für „ausgeschlossen“.
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Der Sprecher der FDP-Fraktion für Energiepolitik, Michael Kruse, hatte zuvor gesagt, die von Graichen angestoßenen Gesetzesvorhaben müssten von Habeck auf Praxistauglichkeit überprüft werden."Angesichts des Machtvakuums in der Führungsspitze des Ministeriums sollte Minister Habeck einen neuen, realistischen Zeitplan für eine auf der Basis des Koalitionsvertrags ausgearbeitete Version des Heizungsgesetzes vorschlagen", sagte Kruse.
Nach dem vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf soll von 2024 an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Das soll für alle Eigentümer unter 80 Jahre gelten. Bestehende Öl- und Gasheizungen können weiter betrieben werden, kaputte Heizungen dürfen repariert werden. Mit dem Gesetz soll der Abschied von Gas- und Ölheizungen eingeläutet werden.
Die SPD hingegen sieht keinen Grund für einen Aufschub des geplanten Heizungsgesetzes wegen des Abgangs von Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert wies am Mittwochabend im ZDF-"Heute Journal" ein entsprechendes Ansinnen der FDP zurück."Beide Sachverhalte haben nichts miteinander zu tun", betonte Kühnert. Es gebe keine Klimaneutralität in Deutschland, ohne dass man an die Art des Heizens herangehe.
Über Graichen sagte Kühnert:"Der Rauswurf ist richtig und am Ende auch unvermeidlich gewesen." Es dürfe bei der Vergabe von Jobs und öffentlicher Mittel nicht einmal der Anschein von Freundschaftsdiensten entstehen. Der Schritt Habecks sei notwendig gewesen, um wieder Vertrauen in Handlungen des Ministeriums herzustellen, aber auch der Bundesregierung insgesamt.
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