Die FDP stellt nach dem Abtritt von Habeck-Staatssekretär Graichen den Zeitplan für das Heizungsgesetz infrage. Die Ampelpartner haben dafür kein Verständnis: Beides habe nichts miteinander zu tun.
) hatte am Mittwoch den Rückzug seines Staatssekretärs Graichen angekündigt, nachdem dieser in zwei nachvollziehbaren Fällen Privates und Berufliches nicht ausreichend getrennt hatte. Habeck strebt vor der parlamentarischen Sommerpause eine Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes an, an dem Graichen maßgeblich mitgewirkt hatte.
Kühnert sagte über Graichen: »Der Rauswurf ist richtig und am Ende auch unvermeidlich gewesen.« Es dürfe bei der Vergabe von Jobs und öffentlicher Mittel nicht einmal der Anschein von Freundschaftsdiensten entstehen. Der Schritt Habecks sei notwendig gewesen, um wieder Vertrauen in Handlungen des Ministeriums herzustellen, aber auch der Bundesregierung insgesamt. »Die SPD trägt Gesamtverantwortung für diese Regierung«, betonte Kühnert.
Dröge betonte, Kritik an den Entscheidungen Graichens sei berechtigt. Das Vorgehen der Union gegen das Heizungsgesetz sei allerdings eine Kampagne gegen den Klimaschutz.
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