Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) hat den Bund aufgefordert, Sympathiebekundungen für Terrorgruppen wieder unter Strafe z ...
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich hat den Bund aufgefordert, Sympathiebekundungen für Terrorgruppen wieder unter Strafe zu stellen. Anlass sind demnach antiisraelische Demonstrationen in Deutschland in Folge des Angriffs der Hamas auf Israel.
«Der Bundesjustizminister ist aufgefordert, zu handeln», teilte Eisenreich am Freitag in München mit. Es sei nicht akzeptabel, dass terroristische Vereinigungen und deren Anhänger auf Straßen und Plätzen ungestraft für ihre Ziele werben könnten. «Hamas ist eine terroristische Organisation, die Israel vernichten will», sagte Eisenreich.
Bis 2022 war die Werbung für terroristische Vereinigungen laut bayerischen Innenministerium ohne Einschränkungen strafbar. Inzwischen sei die bisherige Tatvariante des Werbens auf das gezielte «Werben um Mitglieder und Unterstützer» beschränkt. Anträge Bayerns im Bundesrat, die Strafbarkeit der «Sympathiewerbung» wieder einzuführen, seien bislang erfolglos geblieben.
Philippines Latest News, Philippines Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Nordrhein-Westfalen: Rechtsausschuss befragt NRW-Justizminister zum Thema Cum-ExNRW-Justizminister Limbach bleibt unter Druck. Kürzlich wurde ihm vorgeworfen, bei der Besetzung einer hochrangigen Gerichtsstelle rechtswidrig gehandelt zu haben. Nun tritt er abermals vor den Rechtsausschuss des NRW-Landtags, diesmal wegen Cum-Ex.
Read more »
Rechtsausschuss befragt NRW-Justizminister zum Thema Cum-ExRechtsausschuss befragt NRW-Justizminister zum Thema Cum-Ex
Read more »
Justiz: Ausschussvorsitzender kritisiert Justizminister wegen Cum-ExDüsseldorf (lnw) - Bei der Aufklärung des Cum-Ex-Steuerskandals wirft ein liberaler Landtagsabgeordneter dem NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne)
Read more »
Nordrhein-Westfalen: Ausschussvorsitzender kritisiert Justizminister wegen Cum-ExNRW-Justizminister Limbach bleibt unter Druck. Kürzlich wurde ihm vorgeworfen, bei der Besetung einer hochrangigen Gerichtsstelle rechtswidrig gehandelt zu haben. Nun tritt er wegen seines Umgangs mit der Aufklärung von Cum-Ex vor den Rechtsausschuss des Landtags.
Read more »
Cum-Ex und OVG: Justizminister Limbach muss sich erneut erklärenNRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) stellt bei einer Pressekonferenz das Sonderdezernat zur Kriminalität in der Düsseldorfer Altstadt vor.
Read more »
Banken: Justizminister gibt Pläne für Cum-Ex-Abteilung aufDüsseldorf - Nordrhein-Westfalens Justizminister Benjamin Limbach hat sein umstrittenes Vorhaben, eine für die Aufarbeitung des Cum-Ex-Steuerskandals
Read more »