Düsseldorf - Nordrhein-Westfalens Justizminister Benjamin Limbach hat sein umstrittenes Vorhaben, eine für die Aufarbeitung des Cum-Ex-Steuerskandals
Nordrhein-Westfalens Justizminister Benjamin Limbach hat sein umstrittenes Vorhaben, eine für die Aufarbeitung des Cum-Ex-Steuerskandals bundesweit wichtige Staatsanwaltschaft wesentlich umzubauen, aufgegeben. Diese Organisationsentscheidung"wird nicht weiter verfolgt", sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag vor dem Rechtsausschuss des Landtags in Düsseldorf.
Limbachs Pläne hatten Kritik auf sich gezogen. Sein Vorgänger, der CDU-Politiker Peter Biesenbach, warnte vor Folgen für dieAm Mittwoch kam es im Justizministerium zu einem Treffen mit Vertretern der Kölner Staatsanwaltschaft und anderen Juristen. Hierbei wurde nach Limbachs Worten vereinbart, die ursprüngliche Organisationsentscheidung nicht weiter zu verfolgen und in der Cum-Ex-Hauptabteilung vier zusätzliche Planstellen zu schaffen.
Die Kölner Staatsanwaltschaft spielt eine zentrale Rolle bei der Verfolgung von Cum-Ex-Steuerbetrügern. Bei ihr sind rund 120 Cum-Ex-Ermittlungsverfahren gegen 1700 Beschuldigte anhängig. Neun Anklagen wurden erhoben. Durch den Cum-Ex-Betrug, der seine Hochphase von 2006 bis 2011 hatte, wurde der deutsche Staat schätzungsweise um einen zweistelligen Milliardenbetrag geprellt.
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