Rechtsausschuss befragt NRW-Justizminister zum Thema Cum-Ex
DÜSSELDORF/HAMBURG - NRW-Justizminister Benjamin Limbach stellt sich am Donnerstag im Rechtsausschuss des Landtags Fragen zur Aufklärung des Cum-Ex-Steuerbetrugs. Zum einen geht es um den Umgang mit Unterlagen der Kölner Staatsanwaltschaft, die ein Hamburger Untersuchungsausschuss schon im vergangenen Jahr angefordert hatte und die erst in der vergangenen Woche übermittelt wurden.
Außerdem dürfte Limbach erklären, ob er seine auf Eis gelegten Pläne zur Aufspaltung der Cum-Ex-Abteilung der Kölner Staatsanwaltschaft nun endgültig begräbt oder doch noch vollziehen möchte. Wegen der Unstimmigkeiten zwischen der Kölner Staatsanwaltschaft und dem Ministerium hatte es am Mittwoch ein klärendes Gespräch gegeben, über dessen Inhalt Limbach die Ausschuss-Mitglieder informieren will.
Der Grünenpolitiker ist unter Druck. Vergangene Woche musste er sich im Ausschuss dem Vorwurf des rechtswidrigen Verhaltens bei der Besetzung einer Gerichtspräsidentenstelle stellen. Er wies den Vorwurf zurück. Die von ihm geplante Aufspaltung der bundesweit bekannten und bei der Aufklärung des Cum-Ex-Steuerskandals enorm wichtigen Hauptabteilung H der Kölner Staatsanwaltschaft brachte ihm scharfe Kritik ein.
{username} Jetzt Teilen Folgen Sie diesem BeitragDiesem Beitrag nicht mehr folgen Speichern Gespeichert. Lesezeichen ansehen. Dieser Kommentar wurde bereits unter Lesezeichen gespeichert Antwort des Verfassers{commentContent} Antwort 00 Melden {username} JetztAntwort des Verfassers Teilen Folgen Sie diesem BeitragDiesem Beitrag nicht mehr folgen Speichern Gespeichert. Lesezeichen ansehen.
Philippines Latest News, Philippines Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Nordrhein-Westfalen: Rechtsausschuss befragt NRW-Justizminister zum Thema Cum-ExNRW-Justizminister Limbach bleibt unter Druck. Kürzlich wurde ihm vorgeworfen, bei der Besetzung einer hochrangigen Gerichtsstelle rechtswidrig gehandelt zu haben. Nun tritt er abermals vor den Rechtsausschuss des NRW-Landtags, diesmal wegen Cum-Ex.
Read more »
Cum-Ex-Streit: Wüst hält an NRW-Justizminister Limbach festDÜSSELDORF (dpa-AFX) - Trotz anhaltender Querelen über den Umgang des nordrhein-westfälischen Justizministers mit dem Cum-Ex-Steuerskandal sieht Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) keinen Anlass für
Read more »
Nordrhein-Westfalen: Cum-Ex-Streit: Wüst hält an Justizminister Limbach festAktuelle Nachrichten aus Nordrhein-Westfalen
Read more »
Nach Landtagswahl: Wird TV-Richter Hold bald neuer Justizminister in Bayern?Kempten - Alexander Hold könnte schon bald das Amt des bayerischen Justizministers innehaben. Die Spekulationen um den Freien-Wähler-Politiker laufen auf Hochtouren.
Read more »
Hessen: Überfall auf Frankfurter Ehepaar Thema bei 'Aktenzeichen XY'Aktuelle Nachrichten aus Hessen
Read more »
ZDF-Sendung : Überfall auf Frankfurter Ehepaar Thema bei 'Aktenzeichen XY'Frankfurt/Main (lhe) - Knapp eineinhalb Jahre nach einem Raubüberfall auf ein älteres Ehepaar in Frankfurt setzen die Ermittler auf Unterstützung durch
Read more »