Der abgewählte US-Präsident Donald Trump will mit einer Klage vor dem Obersten Gericht verhindern, dass seine Rolle beim Sturm auf das Kapitol genauer untersucht werden kann.
hat im Rechtsstreit um die Freigabe von Dokumenten im Zuge der Untersuchung des Angriffs auf das Kapitol eine Klage beim Obersten Gerichtshof eingereicht. Trumps Anwälte erklärten am Donnerstag, die Forderung des Sonderausschusses des Repräsentantenhauses sei"außerordentlich weitreichend" und ein"beispielloser Eingriff in das Privileg der Exekutive".
Trumps Antrag beim Obersten Gerichtshof kam zwei Wochen nachdem das US-Berufungsgericht für den Distrikt Columbia Circuit entschieden hatte, dass der ehemalige Präsident keine Grundlage habe, die Entscheidung des derzeitigen Präsidenten Joe Biden anzufechten.
Der Sonderausschusses des Repräsentantenhauses hat die National Archives, jene US-Behörde, die Trumps Akten im Weißen Haus aufbewahrt, aufgefordert, Besucherprotokolle, Telefonprotokolle und den schriftlichen Austausch zwischen seinen Beratern vorzulegen. Der Ausschuss hat erklärt, er benötige die Unterlagen, um zu verstehen, welche Rolle Trump beim Sturm auf das Kapitols am 6. Januar dieses Jahres gespielt haben könnte.
Trump hat für den Jahrestag der Kapitol-Erstürmung am 6. Januar und damit zum Auftakt des Kongress-Wahlkampfes eine Pressekonferenz angekündigt. Thema des Auftritts an seinem Anwesen im US-Bundesstaat Florida seien die Ereignisse dieses Tages, hieß es am Dienstag in einer Erklärung. Darin wiederholte der Republikaner ohne Belege seine Darstellung, die Präsidentenwahl vom November 2020 sei manipuliert worden.
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