Texas will in Eigenregie Migranten abschieben, was eigentlich US-Bundesbehörden unterliegt. Mittwoch debattierten beide Seiten vor Gericht.
Streit um Migrationsgesetz in den USA: Texas pocht auf Selbstverteidigung Texas will in Eigenregie Migranten abschieben, was eigentlich US-Bundesbehörden unterliegt. Mittwoch debattierten beide Seiten vor Gericht.
Der rechtliche Schlagabtausch zwischen der Regierung von US-Präsident Joe Biden und der texanischen Regierung um den republikanischen Gouverneur Greg Abbott ist nur eine weitere Eskalation in einem Streit, der seit Jahren anhält. Abbott wirft der Bundesregierung vor, die eigenen Gesetze nicht anzuwenden und damit zur Migrationskrise an der Südgrenze des Landes beizutragen.
Die Untätigkeit in Washington hatte Texas dazu bewegt, im Dezember ein neues Gesetz zu verabschieden, das es lokalen Polizeibehörden erlauben würde, Personen, die der unerlaubten Einreise verdächtigt werden, zu stoppen und zu verhaften. Es würde außerdem texanische Richter ermächtigen, illegale Einwanderer abzuschieben.
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