Im US-Bundesstaat Texas kann ein Gesetz zur Migration trotz Widerstands der Biden-Regierung vorläufig in Kraft treten.
An der texanischen Südgrenze zu Mexiko sind bereits vielerorts Barrieren errichtet - hier in Ciudad Juarez. Nun sollen die texanischen Einsatzkräfte weitere Kompetenzen erhalten und zum Beispiel künftig Personen festnehmen dürfen, die des Grenzübertritts verdächtigt werden.
Das entschied der Oberste Gerichtshof in Washington. Das Gesetz erteilt den texanischen Behörden weitreichende Befugnisse im Umgang mit Migranten an der Grenze zu Mexiko. Der republikanische Gouverneur des Bundesstaates, Abbott, hatte es bereits im Dezember unterzeichnet. Die demokratische Regierung von Präsident Biden kritisierte die Regelung als Überschreitung der föderalen Kompetenzen und ließ sie vom Obersten Gericht überprüfen. Das Weiße Haus kritisierte nun die Entscheidung der mehrheitlich konservativen Richter. Es laufen noch weitere Klagen gegen das Gesetz.
Im Bezug auf die Präsidentschaftswahl im November gilt Migration als Schlüsselthema. Die Republikaner werfen Biden Kontrollverlust vor. In den südlichen Bundesstaaten kommen täglich Tausende Menschen aus Lateinamerika an.
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