Der Oberste Gerichtshof der USA billigt ein texanisches Gesetz, wodurch die Polizei Migranten an der Grenze festnehmen kann. Trotz heftiger Kritik aus dem Weißen Haus gilt die neue Regelung nun. Vorerst jedenfalls.
Der Oberste Gerichtshof der USA hat ein texanisches Gesetz gebilligt, das der bundesstaatlichen Polizei weitreichende Befugnisse im Umgang mit Migranten gibt. So können diese verhaftet werden, wenn sie des illegalen Grenzübertritts verdächtigt werden. Diese Befugnisse sind eigentlich US-Bundesbehörden vorbehalten.hatte gegen die Maßnahme geklagt. Der Grund: Diese stelle eine klare Verletzung der bundesstaatlichen Befugnisse dar.
Das Weiße Haus kritisierte das Urteil des Supreme Courts. Pressesprecherin Karine Jean-Pierre sagte, das texanische Gesetz werde »Chaos und Verwirrung an unserer Südgrenze stiften«. Der texanische Gouverneur Greg Abbott bezeichnete das Vorgehen des Gerichts hingegen als »eindeutig positive Entwicklung«.Das Gesetz kriminalisiert die irreguläre Migration in die USA eigens auf Ebene des Bundesstaats Texas.
Menschen- und Bürgerrechtler warnen in diesem Kontext vor Diskriminierung und »racial profiling«. Davon spricht man, wenn Menschen aufgrund ihres Erscheinungsbildes oder ethnischer Merkmale von der Polizei kontrolliert werden. Das Thema Migration spielt im US-Präsidentschaftswahlkampf eine besonders große Rolle – die Republikaner werfen US-Präsident Joe Biden vor, die Kontrolle über den Schutz der Südgrenze der USA verloren zu haben. HerausfordererAuf der Flucht vor Armut und Konflikten in ihren Heimatländern kommen täglich Tausende Menschen in die USA. Behörden stehen unter Druck, das Justizsystem kommt bei der Bearbeitung der Asylgesuche kaum hinterher.