Der SPD-Fraktionschef im Bundestag, Rolf Mützenich, fordert Abgeordnete der Grünen und der FDP auf, gegen die Lieferung von Taurus Marschflugkörpern an die Ukraine zu stimmen.
Der SPD -Fraktionschef im Bundestag , Rolf Mützenich , maßt sich offenkundig an, er stehe über der Verfassung. Er verlangt von Abgeordneten, dass sie nicht ihrem Gewissen folgen, sondern so abstimmen, wie er es möchte. Der Bundestag soll auf Antrag von CDU und CSU am Donnerstag in namentlicher Abstimmung erneut darüber entscheiden, ob Deutschland der bedrängten Ukraine doch die begehrten und höchst wirksamen Taurus Marschflugkörper liefert.
Die Union will es, und auch in der Ampelkoalition – bei FDP und den Grünen – sind viele dafür. Sie können sich auf das Votum namhafter Verteidigungs- und Militärexperten stützen. SPD-Kanzler Olaf Scholz aber weigert sich beharrlich.Jetzt fordert der SPD-Fraktionsvorsitzende, alle Abgeordneten der Grünen und der FDP müssten am Donnerstag gefälligst gegen die Taurus-Lieferung stimmen, wie der Kanzler und er es wollten. „Ich habe beiden Koalitionspartnern heute Morgen meine Erwartungshaltung klar formulier
SPD Bundestag Rolf Mützenich Taurus Ukraine Abstimmung
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