Führende Politiker von CDU und CSU haben Abgeordnete der Ampel-Koalition aufgefordert, bei der Abstimmung über einen Unionsantrag zu ...
Europawahlprogramm von CDU und CSU - Friedrich Merz , CDU-Bundesvorsitzender und Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, sitzt neben Markus Söder, CSU-Parteivorsitzender und Ministerpräsident von Bayern, vor Beginn der gemeinsamen Sitzung der Präsidien von CDU und CSU. - Foto: Michael Kappeler/dpa
Führende Politiker von CDU und CSU haben Abgeordnete der Ampel-Koalition aufgefordert, bei der Abstimmung über einen Unionsantrag zur Lieferung von deutschen Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine im Bundestag am Donnerstag Farbe zu bekennen. „Weite Teile der Koalition, vor allem bei Grünen und FDP, sind dafür.
Zur Möglichkeit eines Ringtausches von weitreichenden Marschflugkörpern mit Großbritannien zugunsten der Ukraine äußerten sich Spahn und andere Vertreter von CDU und CSU zurückhaltend. Bei einem solchen Ringtausch könnte Deutschland Taurus-Marschflugkörper an Großbritannien abgeben - und London seinerseits weitere Flugkörper vom Typ Storm Shadow an die Ukraine liefern.
Spahn sagte, es müsse geprüft werden, unter welchen Bedingungen ein solcher Ringtausch stattfinden könne. Entscheidend sei, dass die Ukraine die Taurus-Raketen bekomme. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, fast täglich lese man über Vertreter der Ampel-Fraktionen, dass sie eine Lieferung befürworteten.
Die Reihen der Ampel-Koalition sind in der Taurus-Debatte nicht geschlossen. Es gibt Anzeichen, dass der Unionsantrag am Donnerstag auch aus den Reihen von FDP und Grünen unterstützt werden könnte.
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