Die Union hat mit ihrem Vorhaben, im Bundestag erneut über die Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine abstimmen zu lassen, die Ampel unter Druck gesetzt. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese stellt aber klar: Auch in der CDU gebe es Unterstützung für den Kanzler-Kurs.
Die Union hat mit ihrem Vorhaben, im Bundestag erneut über die Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine abstimmen zu lassen, die Ampel unter Druck gesetzt. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese stellt aber klar: Auch in der CDU gebe es Unterstützung für den Kanzler-Kurs.Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese sieht auch in der Union Unterstützung für das Nein des Kanzlers zur Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine.
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sieht auch in der Union Unterstützung für das Nein des Kanzlers zu einer Lieferung des Taurus an die Ukraine. Wiese ergänzte: „Die Regierungskoalitionen werden daher in der kommenden Sitzungswoche entsprechende Anträge der Union ablehnen. Einzelne Profilierungen aufgrund des Europawahlkampfes sind dabei nicht maßgebend.“ Scholz habe immer klar gesagt, die Ukraine habe ein Recht auf Selbstverteidigung.
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