Ramelow fordert Bleibeperspektive für unbescholtene Asylbewerber: Menschen, die seit drei Jahren und mehr auf die Anerkennung ihres Asylantrags warten, sollten, so Thüringens Ministerpräsident, pauschal anerkannt werden – unter einer Bedingung.
ausgesprochen, sofern diese mindestens drei Jahre ohne Beanstandungen in Deutschland gelebt haben."Menschen, die länger als drei Jahre bei uns leben und währenddessen nicht auffällig geworden sind, sollte man eine Bleibeperspektive geben, statt alle Asylverfahren zu Ende zu führen", sagte Ramelow dem Redaktionsnetzwerk Deutschland laut einem Vorabbericht.
Dann könne man sich die ganze Bürokratie und die Abschiebedebatten sparen."Dann müssten wir auch keine Arbeitskräfte mehr anwerben", sagte Ramelow demnach weiterhin. Der Bund müsse den Ländern und Kommunen helfen, die finanziellen Lasten zu tragen, die sich aus dem Flüchtlingszuzug ergeben. Weder Länder noch Kommunen hätten über die Freizügigkeit innerhalb Europas, die den Zuzug ermögliche, entschieden.
Nach Angaben des deutschen Innenministeriums sind seit dem russischen Angriff 2022 rund 1.060.000 ukrainische Kriegsflüchtlinge nach Deutschland eingereist. Zudem seien seit Januar 2022 rund 298.000 Asyl-Erstanträge gestellt worden. Ukrainerinnen und Ukrainer müssen keinen Asylantrag stellen.
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