Hundesteuer in Berlin: Linke und Grüne wollen mehr Ausnahmen.
und Betriebsrentner von der Zahlung der Hundesteuer befreien. Sebastian Schlüsselburg, der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, spricht von einer „Gerechtigkeitslücke“, die durch die vorgesehene Änderung geschlossen werde.
Seit Januar 2022 können sich bereits Rentner, Arbeitslose und Asylbewerber auf Antrag von der Zahlung der Steuer für ihren ersten Hund befreien lassen. Diese beträgt 120 Euro im Jahr, für jeden weiteren Hund 180 Euro. Außerdem sind seither Hunde, die aus Tierheimen geholt wurden, für fünf Jahre von der Steuer ausgenommen.
Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen. Bis Ende Februar 2023 gingen 19.834 Anträge auf Befreiung bei Berliner Finanzämtern ein, wie aus einer schriftlichen Anfrage Schlüsselburgs an die Senatskanzlei hervorgeht. Die Erweiterung auf Pensionäre und Betriebsrentner wird am kommenden Donnerstag im Senat diskutiert und soll laut Entwurf am 1. Januar 2024 in Kraft treten.
In der Begründung heißt es, „aufgrund eines Redaktionsversehens“ seien die beiden Gruppen bei der ersten Gesetzesnovelle vergessen worden. Dadurch sei „eine nicht gewollte Ungleichbehandlung“ entstanden. Er gehe davon aus, dass SPD und CDU dem Antrag zustimmen werden „und wir bei diesem Thema das politische Lagerdenken überwinden können“, sagt Schlüsselburg.
Philippines Latest News, Philippines Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
gute noten für bremer bahnhöfe – mit ausnahmenDer Zustand der Bremer Bahnhöfe ist einem Bericht zufolge überwiegend gut. Verbesserungsbedarf gibt es aber – zwei Station fallen besonders negativ auf.
Read more »
Linke: Wissler wirft Wagenknecht „Erpressungsversuche“ vorSarah Wagenknecht hat Bedingungen für ein Ende der Überlegungen zur Gründung einer neuen Partei gestellt. Die Linke reagiert verärgert.
Read more »
Linke in der Türkei: Stark wie lange nichtDie Arbeiterpartei TIP erreicht junge Menschen, dank ihres Chefs Erkan Baş. Damit startet die Linke stark wie lange nicht in den türkischen Wahlkampf.
Read more »
Nordrhein-Westfalen: Grüne machen Weg für Wissings Autobahnpläne freiKurz bevor Wissings Pläne für beschleunigten Ausbau von Autobahnen konkreter werden, machen die betroffenen Länder den Weg frei. Der grüne NRW-Verkehrsminister spricht dennoch von einer »Farce«.
Read more »
Grüne und FDP geraten wegen Autobahnausbau aneinanderAutobahnausbau ist ein Ampel-Reizthema – nun hat das Kabinett einen Beschluss gefasst, der zahlreiche Verkehrsprojekte beschleunigen soll. Doch der Streit bleibt, auch aus den Ländern kommt Kritik.
Read more »
Bayern-Umfrage stützt Söders Atom-Kurs - schlechte Neuigkeiten für Grüne und FDPDie Bayern-Wahl wird wohl kein Fotofinish bieten. Eine neue Umfrage liefert aber dennoch Diskussionsstoff für CSU, Freie Wähler, Grüne und FDP.
Read more »