Vor Migrationsgipfel mit Scholz: Ramelow will Asylbewerber pauschal anerkennen
Der Linken-Politiker betonte zudem, dass der Bund den Ländern und Kommunen helfen müsse, um die finanziellen Lasten, die sich aus dem Flüchtlingszuzug ergeben. Bislang sind rund eine Million Ukrainer nach Deutschland gekommen, zudem treffen derzeit monatlich etwa 20.000 weitere Flüchtlinge aus anderen Ländern ein. "Der Bund muss finanziell helfen. Und er sollte nicht mit dem Finger auf uns zeigen", sagte Ramelow.
Denn über die Freizügigkeit innerhalb Europas, die den Zuzug ermögliche, hätten weder Länder noch Kommunen entschieden. Nun zu sagen, für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen seien laut Verfassung die Kommunen zuständig, habe daher "einen höhnischen Unterton", erklärte Ramelow und fügte hinzu: "Die Kommunen sagen: Das sind die Geflüchteten des Bundes.
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