Polens Präsident Duda legt Veto gegen umstrittenes Rundfunkgesetz ein Polen Rundfunkgesetz
Der polnische Präsident Andrzej Duda hat sein Veto gegen ein international umstrittenes neues Rundfunkgesetz eingelegt, das den ausländischen Einfluss auf die Medien beschränken soll. Er weigere sich, es in dieser Form zu unterzeichnen, teilte der 49-Jährige am Montag in Warschau mit.Das Parlament hatte das Gesetz kurz vor Weihnachten mit der Mehrheit der nationalkonservativen Regierung verabschiedet.
Nach Ansicht von Kritikern zielte die Novelle auf den Privatsender TVN, der Teil des US-Konzerns Discovery ist. Der Nachrichtensender vertritt eine kritische Linie gegenüber der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit . Die Vorlage sah vor, dass Rundfunklizenzen künftig nur noch an Ausländer vergeben werden dürfen, wenn diese Zentrale oder Wohnsitz im Bereich des Europäischen Wirtschaftsraums haben.
Der Druck der Straße und aus dem Ausland sei sinnvoll gewesen, schrieb der polnische Oppositionsführer und ehemalige EU-Ratspräsident Donald Tusk bei Twitter. Krzysztof Gawkowski, der Fraktionsvorsitzende der Linken , äußerte indes die Befürchtung, dass das Thema noch nicht abgeschlossen sei. Eine PiS-Sprecherin betonte, man sei enttäuscht über die Entscheidung des Präsidenten. Polen müsse seinen Medienmarkt vor "übermäßigem ausländischem Kapital" schützen. Gegen das geplante Mediengesetz waren vor kurzem in Warschau und anderen Städten Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen.
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