Präsident Andrzej Duda verweigert die Unterschrift für das hochumstrittene Rundfunkgesetz. Es sollte den ausländischen Einfluss auf die Medien beschränken.
Andrzej Duda, der Präsident Polens, will das neue Rundfunkgesetz in seiner jetzigen Form nicht durchwinken.Der polnische Präsident Andrzej Duda hat sein Veto gegen ein international umstrittenes neues Rundfunkgesetz eingelegt, das den ausländischen Einfluss auf die Medien beschränken soll. Er weigere sich, es in dieser Form zu unterzeichnen, teilte der 49-Jährige nach Angaben der Agentur PAP am Montag mit.
Sowohl die EU-Kommission als auch die US-Regierung hatten wegen des Gesetzes vor Gefahren für die Medienfreiheit gewarnt. Der nationalkonservative Duda appellierte an den Sejm, das Unterhaus des Parlaments, geeignetere Lösungen zu finden, um die Beteiligung ausländischer Unternehmen am Medienmarkt zu begrenzen.
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