+ Polens Präsident Duda legt Veto gegen Mediengesetz ein
Der nationalkonservative Duda appellierte an den Sejm, das Unterhaus des Parlaments, geeignetere Lösungen zu finden, um die Beteiligung ausländischer Unternehmen am Medienmarkt zu begrenzen. Die nationalkonservative Regierung in Warschau hatte argumentiert, dass das Gesetz die polnische Medienlandschaft vor potenziell feindlichen Akteuren schützen werde.
TVN24 ist der Nachrichtenkanal des polnischen Privatsenders TVN, der zum US-Medienkonzern Discovery gehört. Das Gesetz hätte es nichteuropäischen Unternehmen verboten, mehr als 49 Prozent an polnischen Medienunternehmen zu besitzen. Bei Inkrafttreten des Gesetzes wäre Discovery gezwungen gewesen, die Mehrheit seiner Anteile an TVN zu verkaufen.
Gegen das Gesetz hatte es in Polen Proteste gegeben. Auch die USA und die EU kritisierten das Gesetz scharf. Ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel bezeichnete es als "ernste Gefahr für die Pressefreiheit und den Pluralismus in Polen". Der Discovery-Konzern warnte vor einer Untergrabung der "Werte, die Europa mit Polen verbunden haben".
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