Polens Präsident Andrzej Duda hat gegen die Reform des polnischen Mediengesetzes ein Veto eingelegt. Warum? Will er sich von Kaczynski emanzipieren?
Zu Weihnachten ist es in Polen heiß hergegangen. Am 27. Dezember machte Polens Präsident Andrzej Duda gegen seine eigene Partei von seinem Vetorecht Gebrauch. Damit hat er vorerst eine Änderung des Mediengesetzes verhindert, mit dem es Polens größtem privaten Fernsehsender TVN an den Kragen gehen sollte. Der polnische Präsident sagte, dass Polen durchaus ein neues Mediengesetz brauche.
Der Gesetzentwurf kam am 17. Dezember völlig unerwartet ins Parlament und wurde von der PiS-Regierung in einem Eilverfahren durchgewunken. Der Fall „lex TVN“ war bis zu diesem Zeitpunkt von der Agenda verschwunden, da der Senat das Gesetz im September abgelehnt hatte. Am 17. Dezember wiederum lehnte das Parlament die Entscheidung des Senats ab. Die endgültige Entscheidung sollte der Präsident treffen.
Polnische Politik ist wie eine Fernsehserie mit lustigen Episoden und traurigen Pointen. Was in den vergangenen Staffeln geschah, hat einen entscheidenden Einfluss auf das, was heute geschieht. Die Handlung beschleunigt und verdichtet sich immer weiter und immer schneller. Aber es gibt einige Gründe zur Sorge, besonders mit Blick auf die nächsten Wahlen. Es ist nicht unbedingt so, dass die PiS-Partei vorhat, die Wahlen buchstäblich zu manipulieren, indem ein falsches Ergebnis gemeldet wird. In jüngster Zeit wurden die unabhängigen Medien durch die sogenannte „polnische Watergate-Affäre“ erschüttert, die einen Einblick gibt, wie die PiS-Partei ihre Kontrahenten kleinhält.
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