Dudas Veto gegen Mediengesetz: Für USA ein 'positives Signal' Duda Polen Mediengesetz USA
Das umstrittene Mediengesetz in Polen kann nicht in Kraft treten: Präsident Duda legte sein Veto ein.Sowohl die US-Regierung als auch die EU-Kommission hatten das kurz vor Weihnachten vom Parlament in Warschau verabschiedete Gesetz als Gefahr für die Medienfreiheit eingestuft. Nach Ansicht von Kritikern zielte die Novelle auf den Privatsender TVN, der Teil des US-Konzerns Discovery ist.
Eine freie und unabhängige Presse mache eine Demokratie stärker, hatte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, im Sommer gesagt. Polen als wichtiger NATO-Partner müsse sein Engagement für diese Grundsätze unter Beweis zu stellen. Die PiS hatte das neue Rundfunkgesetz mit dem erklärten Ziel vorangetrieben, ausländischen Einfluss auf Medien zu beschränken.Duda hatte gestern sein Veto gegen das umstrittene Mediengesetz eingelegt.
Die Gesetzesvorlage habe dem Ruf des Landes als Unternehmensstandort geschadet, sagte Duda. Er betonte, grundsätzlich stimmte er mit der Regierung darin überein, dass die polnische Medienlandschaft vor feindlichen Akteuren geschützt werden müsse. Die entsprechende Gesetzgebung dürfe aber nicht auf bestehende Verträge mit Unternehmen und Investoren angewandt werden.
Duda appellierte an den Sejm, das Unterhaus des Parlaments, geeignetere Lösungen zu finden, um die Beteiligung ausländischer Unternehmen am Medienmarkt zu begrenzen. Der Sejm könnte das Veto des Präsidenten jedoch mit einer Dreifünftelmehrheit zurückweisen.
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