Moskau warnt bei der Entscheidung über die Inbetriebnahme von Nordstream 2 vor einer »künstlichen Verzögerung«. Bundesaußenministerin Baerbock bewertet die Frage anders als Kanzler Scholz.
deutlich gemacht, welche geostrategische Rolle Nord Stream 2 spielt«, sagte die Grünen-Politikerin. Daher habe sich bereits die alte Bundesregierung von Union und SPD dazu bekannt, dass diese Pipeline auch Sicherheitsfragen aufwerfe.Die beiden umstrittenen Gas-Röhren zwischen Russland und Deutschland sind fertiggestellt, es fehlt aber noch die Betriebsgenehmigung der Bundesnetzagentur.
Nach der Entscheidung der Behörde steht auch noch eine Überprüfung der EU-Kommission an. Die Energierichtlinie der Europäischen Union sieht vor, dass der Besitzer einer Pipeline nicht identisch mit dem Gaszulieferer sein darf. Dass diese Regel im Fall von Nord Stream 2 anzuwenden ist, entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf im vergangenen August.
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