FRANKFURT AM MAIN (dpa-AFX) - Nur Stunden vor einem Spitzentreffen im Kanzleramt beendet die Ministerpräsidentenkonferenz unter dem Vorsitz des hessischen Regierungschefs Boris Rhein (CDU) am Freitag
ihr zweitägiges Treffen in Frankfurt. Die Länder wollen vor allem die für 6. November geplante Runde mit Bundeskanzler Olaf Scholz vorbereiten. Dann ist eine Grundsatzentscheidung über dauerhaft höhere Bundesmittel für die Flüchtlingskosten geplant. Am Mittag geben Rhein und sein Stellvertreter Stephan Weil die Ergebnisse der Länderberatungen bekannt. Anschließend fahren sie nach Berlin.
Die Regierungschefinnen und Regierungschefs wollen während der MPK zudem über die künftige Finanzierung des Deutschlandtickets für den Nah- und Fernverkehr beraten. Auch hier stehen angesichts steigender Kosten dringende Entscheidungen an. Zu den weiteren Themen zählen beschleunigte Planungsverfahren und die Krankenhausreform.
Der MPK-Vorsitzende Rhein sagte am Donnerstag beim Auftakt der zweitägigen Konferenz in Frankfurt, diese sei im föderalen System in Deutschland noch wichtiger als das folgende Spitzentreffen im Kanzleramt.
Scholz hatte die Länderchefs und Merz am Mittwoch zu dem Treffen im Kanzleramt eingeladen. In der Runde soll neben dem Thema Migration auch der von Scholz vorgeschlagene"Deutschlandpakt" Thema werden. Scholz hatte den Begriff bei einer Generaldebatte im Bundestag eingeführt und eine nationale Kraftanstrengung zur Modernisierung des Landes gefordert.
Top 3 Energie-DividendenaktienIm neuen Energieboom von kontinuierlichen Erträgen profitieren. Wir zeigen hier, von welche drei Aktien Sie profitieren können.Hier klicken
Philippines Latest News, Philippines Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Treffen der Regierungschefs der Länder in Frankfurt : Ministerpräsidenten greifen Streit um Approbationsordnung nicht aufSeit Monaten liegt die Novelle der Approbationsordnung auf Eis – die Verteilung der Mehrkosten der Studienreform ist ungeklärt. Doch bei der Konferenz der Regierungschefs der Länder wird das Thema offenbar nicht aufgerufen.
Read more »
Migration: Asylpolitik: Länder beraten - Scholz sucht SchulterschlussBerlin/Frankfurt am Main - Vor Beratungen mit dem Bund über die Asylpolitik treffen sich Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten heute und
Read more »
Konferenz: Länder beraten über AsylpolitikBerlin/Frankfurt am Main - Vor Beratungen mit dem Bund über die Asylpolitik treffen sich Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten am Donnerstag
Read more »
ROUNDUP: Länder beraten über Asylpolitik - Scholz sucht SchulterschlussBERLIN/FRANKFURT AM MAIN (dpa-AFX) - Vor Beratungen mit dem Bund über die Asylpolitik treffen sich Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten am Donnerstag und Freitag in Frankfurt am Main. Unter
Read more »
Frankfurt am Main: Erleichterung und Tränen: Sonderflug aus Israel gelandetFrankfurt/Main (lhe) - Eigentlich will Ariana nicht weinen. Doch als sie dann ihrem Freund Arthur gegenübersteht, wird die junge Frau von Gefühlen
Read more »
Propalästinensische Demonstrationen auch in Frankfurt am Main verbotenNach Berlin sind propalästinensische Demonstrationen nun auch in Frankfurt am Main verboten worden. Das hessische Innenministerium habe die Versammlungsbe...
Read more »