BERLIN/FRANKFURT AM MAIN (dpa-AFX) - Vor Beratungen mit dem Bund über die Asylpolitik treffen sich Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten am Donnerstag und Freitag in Frankfurt am Main. Unter
dem Vorsitz des hessischen Regierungschefs Boris Rhein wollen die Länder vor allem die für 6. November geplante Runde mit Bundeskanzler Olaf Scholz vorbereiten, bei der es unter anderem um dauerhaft höhere Bundesmittel für die Flüchtlingskosten gehen soll. Scholz will sich schon am Freitagabend mit Rhein, Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil als SPD-Vertreter der Länder sowie Unionsfraktions- und CDU-Chef Friedrich Merz treffen.
Weit oben auf der Tagesordnung steht eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Kosten, die in Ländern und Kommunen für die Versorgung von Asylbewerbern und anerkannten Flüchtlingen anfallen. Mitte Mai hatte der Bund den Ländern eine Milliarde Euro als zusätzliche Beteiligung für dieses Jahr zugesagt. Damit sollen sie dabei unterstützt werden, ihre Kommunen zu entlasten und die Digitalisierung der Ausländerbehörden zu finanzieren.
"Wichtig ist, dass wir in dieser Frage zusammenarbeiten", sagte Scholz. Das entspreche auch dem, was die Bürger wollten, nämlich keinen kleinlichen Streit, wo sich jeder profilieren wolle, sondern praktische Lösungen, die tatsächlich etwas änderten, ergänzte der Kanzler in den ARD-"Tagesthemen". Sein Stellvertreter Robert Habeck sagte in der ARD-Sendung"Maischberger":"In dieser Phase müssen alle miteinander reden.
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