Potsdam (bb) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) dringt angesichts zunehmender irregulärer Einreisen über die polnische Grenze auf eine
Mit der Forderung nach einer verschärften Flüchtlingspolitik hat Brandenburgs Regierungschef Woidke überrascht. Seine Vorschläge stoßen auf Kritik. Der SPD-Politiker bleibt dabei - und sagt warum. dringt angesichts zunehmender irregulärer Einreisen über die polnische Grenze auf eine schärfere Flüchtlingspolitik.
Nach den Worten von Woidke wollen mehrere Länderchefs den Vorschlag einer Bezahlkarte bei der Ministerpräsidentenkonferenz in dieser Woche machen. "Deutschland muss insgesamt hier ein Signal setzen."Woidke erhielt Widerstand aus den eigenen Reihen. Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert zeigte sich im Beisein von Woidke skeptisch, was die Forderung nach einer Chipkarte zum Bezahlen angeht. Das werde "ein enormer Aufwand sein".
Der Regierungschef hält auch einen stärkeren Kampf gegen Schleuserkriminalität für notwendig. Im September seien über die polnische Grenze mehr als 7000 Menschen irregulär eingereist, an der bayerischen Grenze zu Österreich seien es etwas über 4000 gewesen. "Wir brauchen hier vergleichbare Regelungen", sagte Woidke.
Seine Forderung ist eingebettet in Pläne der SPD-Landesspitze, den Kurs in der Flüchtlingspolitik zu verschärfen. Nach einem Antrag für den Landesparteitag Ende November sollen Asylbewerber, die nicht selbst arbeiten und Geld verdienen, statt Bargeld eine Bezahlkarte für die Finanzierung des Lebensunterhalts bekommen.
Die CDU-Fraktion beschloss am Dienstag einen Fünf-Punkte-Plan, der irreguläre Migration deutlich begrenzen und Rückführungen von Flüchtlingen beschleunigen soll. Dazu gehören neben der Forderung nach festen Grenzkontrollen zu Polen und der Umstellung von Geld- auf Sachleistungen auch spezielle Unterkünfte für abgelehnte Asylbewerber. Die geforderte Aufhebung des Arbeitsverbots für Flüchtlinge lehnt die CDU-Fraktion ab.
Philippines Latest News, Philippines Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Berlin & Brandenburg: Woidke verteidigt Chipkarte statt Geld für AsylbewerberMit der Forderung nach einer verschärften Flüchtlingspolitik hat Brandenburgs Regierungschef Woidke überrascht. Seine Vorschläge stoßen auf Kritik. Der SPD-Politiker bleibt dabei und sagt warum.
Read more »
Woidke verteidigt Chipkarte statt Geld für AsylbewerberMit der Forderung nach einer verschärften Flüchtlingspolitik hat Brandenburgs Regierungschef Woidke überrascht. Seine Vorschläge stoßen auf Kritik. Der SPD-Politiker bleibt dabei und sagt warum.
Read more »
Berlin & Brandenburg: Woidke will Chipkarte statt Geld für AsylbewerberMit der Forderung nach einer verschärften Flüchtlingspolitik hat Brandenburgs Regierungschef Woidke überrascht. Seine Vorschläge stoßen auf Kritik. Der SPD-Politiker bleibt dabei - und sagt warum.
Read more »
Migrationspolitik: SPD in Brandenburg will Chipkarte statt Bargeld für FlüchtlingeDer Vorstand der Brandenburger SPD will den Kurs in der Flüchtlingspolitik verschärfen. Es geht unter anderem darum, dass Asylbewerber schneller eine Arbeit aufnehmen.
Read more »
Brandenburg: Ministerpräsident Woidke will Sachleistungen für FlüchtlingeBerlin - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke dringt auf eine stärkere Begrenzung der Zuwanderung und schlägt dazu unter anderem vor,
Read more »
Ministerpräsident Woidke will Sachleistungen für FlüchtlingeDie Union will es, die FDP auch, und nun spricht sich selbst ein SPD-Ministerpräsident dafür aus, die finanziellen Anreize für Migranten zu verringern. ...
Read more »