Mit der Forderung nach einer verschärften Flüchtlingspolitik hat Brandenburgs Regierungschef Woidke überrascht. Seine Vorschläge stoßen auf Kritik. Der SPD-Politiker bleibt dabei und sagt warum.
Potsdam - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat seinen Vorschlag nach einer Umstellung von Bargeld auf eine Bezahlkarte für Asylbewerber gegen Kritik verteidigt. "Es geht darum, das Geld den Menschen zur Verfügung zu stellen, die hier sind, nämlich den Familien und den Kindern vor allen Dingen", sagte Woidke am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Potsdam. Damit solle auch verhindert werden, dass Geld ins Ausland abfließe.
Mehrere Länderchefs wollen den Vorschlag einer Bezahlkarte nach den Worten von Woidke bei der Ministerpräsidentenkonferenz in dieser Woche in Hessen machen. "Das ist jetzt nicht nur der Vorschlag aus Brandenburg, sondern es ist ein Vorschlag, den wir auf der Ministerpräsidentenkonferenz am kommenden Donnerstag und Freitag mit den Kolleginnen und Kollegen diskutieren werden", sagte er. "Deutschland muss ingesamt hier ein Signal setzen.
Brandenburgs Integrationsministerin Ursula Nonnemacher wandte sich gegen Bezahlkarten. "Wir haben in der letzten Dekade in Brandenburg uns allesamt sehr dafür eingesetzt, dass diese Sachleistungen verschwinden", sagte Nonnemacher. "Weil es diskriminierend ist und weil es auch einen hohen Aufwand für die entsprechenden Kommmunalverwaltungen bedeutet." Sie sei nicht davon überzeugt, dass das ein taugliches Mittel sei.
Der Regierungschef hält auch mehr Aktionen gegen Schleuserkriminalität an der polnischen Grenze für notwendig. Im September seien über die polnische Grenze mehr als 7000 Menschen irregulär eingereist, an der bayerischen Grenze zu Österreich seien es etwas über 4000 gewesen. "Wir brauchen hier vergleichbare Regelungen", sagte Woidke.
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