Berlin - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke dringt auf eine stärkere Begrenzung der Zuwanderung und schlägt dazu unter anderem vor,
Die Union will es, die FDP auch, und nun spricht sich selbst ein SPD-Ministerpräsident dafür aus, die finanziellen Anreize für Migranten zu verringern. Experten halten einen Kurswechsel für unausweichlich.Ministerpräsident Dietmar Woidke dringt auf eine stärkere Begrenzung der Zuwanderung und schlägt dazu unter anderem vor, Geldzahlungen an Asylbewerber auf Sachleistungen umzustellen.
Der Brandenburger Regierungschef forderte auch, Menschen ohne Bleiberecht "konsequenter in ihre Heimatländer zurückzubringen". "Hierfür müssen wir die Regeln, die schon da sind, konsequent umsetzen", sagte Woidke.Dass der Unmut über die aktuelle Migrationspolitik groß ist, zeigt auch eine Insa-Umfrage für die "Bild"-Zeitung.
Den großen Veränderungswunsch führt Vorländer darauf zurück, dass die Kommunen über ihre Belastung bei der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten klagen, sowie auf den politischen Diskurs: Bisweilen werde suggeriert, es gäbe einfache Lösungen, mit denen sich die Zahl der Schutzsuchenden stark reduzieren lasse, sagte er.
Eine wichtige Stellschraube, an denen die Regierung von SPD, Grünen und FDP drehen müsse, um mehr Kontrolle in das Zuwanderungsgeschehen zu bringen, sei die angestrebte Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems . Diese sieht für einen Teil der Schutzsuchenden Asylprüfungen an den EU-Außengrenzen und auch Rückführungen von dort vor.
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