Medienaufsicht: Russisches RT DE darf in Deutschland kein TV-Programm verbreiten RT medienanstalten
Der russische Sender RT DE darf in Deutschland kein Fernsehprogramm veranstalten und verbreiten. Das hat die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Medienanstalten entschieden. RT DE fehle die für das Fernsehprogramm erforderliche medienrechtliche Zulassung. Da es sich um ein bundesweit verbreitetes Rundfunkprogramm handelt, hatte das ZAK zu entscheiden. Das verantwortliche Unternehmen RT DE Production hat bereits eine Klage dagegen angekündigt.
"Das Programm RT DE ist ein zulassungspflichtiges Rundfunkprogramm, für das gemäß § 52 Medienstaatsvertrag weder eine Zulassung erteilt noch beantragt wurde", . RT DE müsse daher die Verbreitung seines TV-Programms über Live-Stream im Internet, über die Mobile- und Smart-TV-App "RT News" und über den Satelliten einstellen.. Dazu hatten sich der Europabeauftragte der Landesmedienanstalten, Tobias Schmid, die Medienregulierer in Berlin und europäische Aufsichtsbehörden abgestimmt, daraufhin war Eutelsat informiert worden.RT DE hatte sich auf eine serbische Sendelizenz berufen.
, es habe am 6. Dezember 2021 eine Sendelizenz in Serbien erhalten, die bis 2029 gültig sei. Diese Lizenz sei rechtmäßig im Einklang mit der Gesetzgebung und den Bestimmungen des europäischen Übereinkommens über das grenzüberschreitende Fernsehen beantragt und genehmigt worden.RT DE will gerichtlich gegen den Bescheid vorgehen, der zudem 5000 Euro Gebühren koste.
Für die lineare Verbreitung des Programms, könne das russische Staatsfernsehen grundsätzlich eine Lizenz beantragen, sagt Wolfgang Kreißig, Vorsitzender der Aufsichtsbehörde und der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten .
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