'Grünes EU-Label' für Atomkraft und Erdgas stößt auf Kritik und Wohlwollen Atomkraft EUKommission
Der Vorschlag der EU-Kommission für eine Taxonomie-Verordnung, laut dem auch Atomkraft und Erdgas als geeignet für den Übergang zur Klimaneutralität gelten soll, erregt einige Gemüter. Dabei gibt es dazu innerhalb der Bundesregierung unterschiedliche Meinungen.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck meint, "die Vorschläge der EU-Kommission verwässern das gute Label für Nachhaltigkeit. Eine Zustimmung zu denen neuen Vorschlägen der EU-Kommission sehen wir nicht". Die Hochrisikotechnologie Atomkraft als nachhaltig zu etikettieren verstelle den Blick auf die langfristigen Auswirkungen für Mensch und Umwelt und sei mehr als bedenklich.
Zum geplanten "grünen Label" für die Atomkraft verwies Lindner darauf, dass die Bundesregierung zur Atomkraft eine andere Auffassung vertrete als die Kommission. "Am deutschen Atomausstieg halten wir fest", heißt im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP. Die grüne Bundesumweltministerin Steffi Lenke kritisierte ebenso wie Parteikollege Habeck die EU-Vorlage scharf.
Deutschland hatte sich gegen die Aufnahme der Atomkraft in die Taxonomie ausgesprochen, zugleich aber für ein grünes Label für Gas als notwendige Übergangstechnologie gekämpft. Für Länder wie Frankreich ist hingegen die Atomkraft eine Schlüsseltechnologie für eine CONeben Habeck und Lemke hatte auch der SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch die Kommissionspläne zu Atomkraftwerken scharf kritisiert.
Die EU-Kommission will die Vorlage noch in diesem Monat förmlich annehmen, dann haben die EU-Mitgliedsstaaten im Rat der Europäischen Union und das EU-Parlament maximal sechs Monate Zeit, Einwände zu erheben. Die EU-Mitgliedsstaaten sind insbesondere in der Frage der Atomkraft gespalten. Auf der einen Seite
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