Taschner und Wahlen rücken nach: Berlins neue Umwelt- und Verkehrssenatorin Bettina Jarasch und Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) geben ihre Abgeordnetenmandate auf
Berlins neue Umwelt- und Verkehrssenatorin Bettina Jarasch und Finanzsenator Daniel Wesener gehören nicht mehr dem Abgeordnetenhaus an. Jarasch, die Spitzenkandidatin ihrer Partei bei der Wahl am 26. September war, legte ihr Mandat zum Jahreswechsel nieder, wie die Parlamentsverwaltung am Montag mitteilte. Für sie rückt demnach der Grünen-Politiker Stefan Taschner in das Abgeordnetenhaus nach.
Bei den Grünen ist eine Trennung von Amt und Mandat üblich. Wer Senator oder Senatorin ist und der Exekutive angehört, soll nicht gleichzeitig Abgeordneter oder Abgeordnete sein, also Mitglied der Legislative. In den anderen Parteien gilt keine Trennung von Amt und Mandat. So sind die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey, Innensenatorin Iris Spranger, Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel und Kultursenator Klaus Lederer gleichzeitig Abgeordnete.
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