Die Grünen halten nichts von einem Öko-Siegel für Gaskraftwerke – Habeck spricht von „Greenwashing“. Doch SPD und FDP sind damit durchaus einverstanden.
Die Bundesregierung ist sich uneins in der Frage, wie sie mit dem Vorschlag der EU-Kommission umgehen soll, sowohl die Atomkraft als auch Erdgas als „grüne“ Energiequellen einzustufen. Während innerhalb der Ampel-Koalition die SPD und die Liberalen eine Förderung von Gaskraftwerken befürworten, lehnen die Grünen eine finanzielle Förderung beider Energieträger im Rahmen der so genannten Taxonomie ab.
Zwar sind sich SPD, Grüne und FDP einig darin, dass die Atomkraft trotz des vergleichsweise niedrigen CO2-Ausstoßes das Nachhaltigkeits-Label der EU nicht verdient habe. Kompliziert wird die Diskussion in Berlin und auf EU-Ebene allerdings dadurch, dass die Kommission in ihrem Entwurf zur Taxonomie unter bestimmten Bedingungen sowohl Kernkraft als auch Erdgas aufgenommen hatte.
Lindner: Moderne Gaskraftwerke als ÜbergangstechnologieFinanzminister Christian Lindner sagte der „Süddeutschen Zeitung“, dass Deutschland „realistischerweise moderne Gaskraftwerke als Übergangstechnologie“ benötige, „weil wir auf Kohle und Kernkraft verzichten“. In der Perspektive der Klimaneutralität sollten die Gaskraftwerke „später mit Wasserstoff genutzt werden können“, so Lindner.
Das sehen die konkreten Pläne der EU-Kommission vor:Auch ein Regierungssprecher sagte der Nachrichtenagentur Reuters am Sonntag, Erdgas sei für die Bundesregierung „vor dem Hintergrund der Ausstiege aus der Kernenergie und aus der Kohleverstromung eine wichtige Brückentechnologie auf dem Weg zur Treibhausgas-Neutralität“.
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