MEINUNG: Wahlen, die keine mehr waren Die Demokratie in Hongkong ist Geschichte, seit China dort mit dem sogenannten 'Sicherheitsgesetz' die Macht übernommen hat. Jetzt wurde das vor der Welt bewiesen, meint agoerlach.
Die Demokratie in der früheren britischen Kronkolonie ist Geschichte, seit Peking dort mit dem sogenannten"Sicherheitsgesetz" die Macht übernommen hat. Jetzt wurde das vor der Welt bewiesen, meint Alexander Görlach.
Und so spielt Peking seine Niederlage auch klein: Die Wahlbeteiligung sei nicht wirklich entscheidend. Diese Reaktion mag nicht verwundern, kommt sie doch aus einem Land, in dem es seit Gründung der Volksrepublik 1949 keine freien Wahlen gegeben hat.Bei den letzten echten Wahlen in Hongkong im November 2019 lag die Wahlbeteiligung bei 71,2 Prozent.
, weil er eine Veranstaltung zum Gedenken an das Massaker, dass die Kommunistische Partei 1989 in Peking angerichtet hat, organisiert und an ihr teilgenommen hat. Bis zur Machtergreifung Pekings in Hongkong, die in Gestalt des sogenannten"Sicherheitsgesetzes" kam, war ein Gedenken an die Studentenproteste auf dem Platz des Himmlischen Friedens erlaubt. Bei deren Niederschlagung haben die Machthaber damals möglicherweise bis zu 10.000 Menschen töten lassen.
Peking ist in Hongkong moralisch disqualifiziert. Trotzdem hält Xi Jinpings Terrorstaat die ehemals semi-autonome Handelsmetropole inzwischen fest im Griff. In der Zentrale der Diktatur wird man nicht müde zu behaupten, dass China eine bessere Demokratie sei als die USA. Das ist trotz des furchtbaren Zustands, in den die Republikanische Partei das politische System der USA gebracht hat, falsch.
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