Das Berliner Abgeordnetenhaus hat die ehemalige Bundesfamilienministerin Franziska Giffey zur neuen Regierenden Bürgermeisterin gewählt.
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat die ehemalige Bundesfamilienministerin Franziska Giffey zur neuen Regierenden Bürgermeisterin gewählt. Wie Parlamentspräsident Dennis Buchner mitteilte, stimmten 84 Abgeordnete für Giffey, 52 gegen sie und zwei enthielten sich. Die Politikerin benötigte für ihre Wahl zur Regierungschefin mindestens 74 Stimmen; die Koalition aus SPD, Grünen und Linken hat zusammen 92 Abgeordnete.
Am Morgen hatten SPD, Grüne und Linke in Berlin den Koalitionsvertrag für die Bildung der neuen Landesregierung unterzeichnet. Elf Spitzenpolitiker der drei Parteien setzten rund drei Monate nach der Abgeordnetenhauswahl in der Staatsbibliothek in Berlin-Mitte ihre Unterschriften unter das Regierungsprogramm. Das gut 150 Seiten starke Dokument soll Grundlage für die weitere Zusammenarbeit in den kommenden fünf Jahren sein.
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