Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey hat den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten Triage begrüßt. 'Das Anliegen, um das es in dem Verfahren ging, war der besondere Schutz für Menschen mit Behinderung. Natürlich ist das zu begrüßen und zu unterstützen', sagte die Berliner SPD-Landesvorsitzende am Dienstag nach dem Besuch einer Covid-Intensivstation der Charité in Berlin-Mitte. Der besondere Schutz von Menschen mit Behinderung sei eine wichtige politische Leitschnur. Giffey forderte, es müsse alles dafür getan werden, gar nicht erst in eine solche Situation zu kommen. 'Darin die Kliniken zu unterstützen, die Ärztinnen und Ärzte, die Pflegekräfte zu unterstützen, das ist die Aufgabe, die wir als Politik haben.'
Foto:Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey hat den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten Triage begrüßt."Das Anliegen, um das es in dem Verfahren ging, war der besondere Schutz für Menschen mit Behinderung. Natürlich ist das zu begrüßen und zu unterstützen", sagte die Berliner SPD-Landesvorsitzende am Dienstag nach dem Besuch einer Covid-Intensivstation der Charité in Berlin-Mitte.
Giffey wies darauf hin, dass es schwierig sei, rechtliche Rahmenbedingungen für jeden Einzelfall festzulegen."Deswegen müssen wir dieses Urteil sehr genau ansehen und dann darüber reden, welche Rahmen- und Leitlinien überhaupt gegeben werden können, um nicht unzulässigerweise in ärztliche Entscheidungen einzugreifen", sagte Giffey.
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