Klage erfolgreich: Verfassungsgericht verpflichtet Gesetzgeber zu Triage-Regelungen
Der Gesetzgeber muss"unverzüglich" Vorkehrungen zum Schutz von Menschen mit Behinderungen im Fall einer sogenannten Triage treffen.
Er müsse in Pandemiezeiten der aus dem Grundgesetz folgenden Handlungspflicht nachkommen, teilte das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe mit. . Neun Menschen mit Behinderungen und Vorerkrankungen befürchtetn, ohne solche Vorgaben von Ärzten aufgegeben zu werden, und haben Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht.
"Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass der Gesetzgeber Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG verletzt hat, weil er es unterlassen hat, Vorkehrungen zu treffen, damit niemand wegen einer Behinderung bei der Zuteilung überlebenswichtiger, nicht für alle zur Verfügung stehenden intensivmedizinischer Behandlungsressourcen benachteiligt wird", heißt es in dem Beschluss.
Im Grundgesetz steht: "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden." Zur Eilentscheidung hatte der Senat damals mitgeteilt, dass sich hier insbesondere die Frage stelle, «ob und wann gesetzgeberisches Handeln in Erfüllung einer Schutzpflicht des Staates gegenüber behinderten Menschen verfassungsrechtlich geboten ist».
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