Wenige Wochen vor ihrer geplanten Einführung sorgt die einrichtungsbezogene Impfpflicht für politischen Streit. Ein Blick auf offene Fragen und ungeklärte Aspekte:
Wer in entsprechenden Einrichtungen direkt mit vulnerablen Personen zu tun hat, muss bis Mitte März eine Impfung gegen Covid-19 nachweisen können . Die Impfpflicht gilt ab Mitte März für Beschäftigte in Alten- und Pflegeheimen, Krankenhäusern, Einrichtungen für Menschen mit Behinderung, Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen, Dialysezentren, Tageskliniken, Entbindungseinrichtungen, Arztpraxen, Zahnarztpraxen, Rettungsdiensten und Pflegediensten.
Einzelheiten zu arbeitsrechtlichen Konsequenzen findet man im Gesetz jedoch nicht – ein Kritikpunkt einiger Unionspolitiker.Arbeitgebern, die Personen trotz eines amtlichen Verbots weiterbeschäftigen, drohen Bußgelder in Höhe von bis zu 2.500 Euro. Das gilt auch für Fälle, in denen Arbeitgeber das Gesundheitsamt nicht informieren, wenn Mitarbeitende keinen Nachweis vorlegen. Auch Beschäftigten drohen in dem Fall Bußgelder.
Die Linke im Bundestag warnte vor möglichen gerichtlichen Auseinandersetzungen wegen der ungeklärten Fragen bei der Impfpflicht.
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