An der bundesweiten Impfpflicht gibt es nichts misszuverstehen: Markus Söders Separatismus verletzt die Regeln des Föderalismus und schadet der Akzeptanz einer allgemeinen Impfpflicht. W_Janisch SZPlus
ist in Bayern seit jeher weiß-blau interpretiert worden. Zuerst kommt Bayern, dann Bayern, danach der Rest der Republik. Aber was Markus Söder nun mit der Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht anrichtet, das lässt sich nicht mehr als traditionsgesättigter und irgendwie grundsympathischer Eigensinn abtun.
Nur zur Erinnerung: Bundestag und Bundesrat haben vor wenigen Wochen mit den Stimmen der Union beschlossen, dass vom 15. März an das Personal von Krankenhäusern, Arztpraxen und Pflegeheimen geimpft oder genesen sein muss. Es gilt also bundesweit eine Impfpflicht, an der nichts misszuverstehen ist. Nach dem Grundgesetz, das auch in Bayern gilt, müssen die Länder diese Pflicht umsetzen; von"aussetzen" steht dort nichts.
Philippines Latest News, Philippines Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Die Lage am Morgen: Söders BoykottIn der heutigen Lage am Morgen von MFeldenkirchen geht es um den jüngsten Alleingang des bayerischen Ministerpräsidenten. Um die mafiösen Eliten Chinas und die Flugzeugkleidung des Bundeskanzlers.
Read more »
Ein echter Söder - in Bayern fällt die Impfpflicht im GesundheitswesenEin echter Söder - in Bayern fällt die längst beschlossene Impfpflicht im Gesundheitswesen. Nicht aus Gründen der Pandemiebekämpfung, sondern aus politischem Kalkül. Ein echter Söder eben, kommentiert WernerBartens
Read more »
Kommentar zum Impfpflicht-Streit: Söder sägt am RechtsstaatEin demokratisch beschlossenes Gesetz zur Impfpflicht im Pflege- und Gesundheitswesen einfach nicht umzusetzen, sägt an den Wurzeln von Rechtsstaat und Demokratie, meint ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam.
Read more »
Zu viele Ungeimpfte: Lauterbach gegen Corona-LockerungenGesundheitsminister Karl_Lauterbach will die Corona-Maßnahmen noch nicht beenden. Er kritisiert Markus_Soeder, der die Impfpflicht für Pfleger aussetzen möchte.
Read more »
Corona: Viel Dissens beim Thema ImpfpflichtBayerns Ministerpräsident Söder will die Impfpflicht für Pflegekräfte erst einmal aussetzen - wahrscheinlich für Monate. Die SPD lehnt Merz' Vorschlag einer allgemeinen Impfpflicht auf Vorrat ab. Bei der Frage nach der Impfpflicht gibt es noch reichlich Klärungsbedarf.
Read more »