Kommentar zum Impfpflicht-Streit: Söder sägt am Rechtsstaat Impfpflicht Söder Coronavirus
Stand: 09.02.2022 10:05 Uhr
Ein demokratisch beschlossenes Gesetz zur Impfpflicht im Pflege- und Gesundheitswesen einfach nicht umzusetzen, sägt an den Wurzeln von Rechtsstaat und Demokratie."Hoppla, der traut sich wenigstens mal was". Oder:"Ganz schön zupackend": Das mögen spontane Reaktionen darauf gewesen sein, dass Markus Söder die Impfpflicht in Pflege und Gesundheitswesen erstmal nicht umsetzen will.
Die Bundesregierung kann laut Grundgesetz übrigens mit Zustimmung des Bundesrates übrigens auch allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen, die einzelne Punkte konkretisieren.Auch über eine allgemeine Impfpflicht kann mit Fug und Recht streiten, sie politisch oder rechtlich ablehnen, sie für zulässig und notwendig halten.
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