Frankreichs EU-Ratsvorsitz: Im Einsatz für ein 'souveräneres Europa' EURatsvorsitz Frankreich
Frankreich übernimmt EU-RatsvorsitzFrankreich übernimmt am 1. Januar turnusgemäß und für ein halbes Jahr den Ratsvorsitz in der EU. Ehrgeizige Ziele hat Präsident Macron schon präsentiert. Aber es geht nicht nur um Europa, sondern auch um sein politisches Schicksal.Emmanuel Macron ist in Brüssel nicht für Bescheidenheit bekannt. Anführer Europas zu sein, traut er sich locker zu. Zumal, nachdem Angela Merkel den Platz frei gemacht hat.
Genau die will der französische Präsident jetzt im Ratsvorsitz auch umsetzen. Entschlossen forderte er Anfang Dezember, die Zeit sei reif."Ich denke, wir müssen uns von alten Tabus und Fetischen verabschieden", sagte Macron mit Blick auf die Schuldenregeln im Stabilitäts- und Wachstumspakt.Die Drei-Prozent-Regel für Neuverschuldung hält er für überkommen.
Neue Regeln, das heißt mehr Möglichkeiten für eine höhere Staatsverschuldung und vor allem auch die Möglichkeit, dass die EU gemeinsam Geld aufnimmt. Das Corona-Hilfspaket ist aus französischer Sicht ein erster Schritt, dem weitere folgen sollen. Macron weiß, dass er dafür noch einige Überzeugungsarbeit in Deutschland leisten muss.
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