Ein Jahr nach dem Brexit-Handelsvertrag: Johnsons Kurs verstärkt in Brüssel Zweifel an seiner Vertrauenswürdigkeit. Das erschwert es, Lösungen für die diversen Konflikte zu finden. 2022 wird wohl wieder krawallig, prophezeit bjoern_finke.
Immerhin: In diesem Jahr haben die Verhandlungen mit Großbritannien den EU-Beamten und Diplomaten in Brüssel nicht ihr Weihnachtsfest vermiest. 2020 gelang die Einigung auf einen Handelsvertrag erst an Heiligabend. Auch diesmal sah es zwischenzeitlich so aus, als könnte der Konflikt um Zollregeln für Nordirland pünktlich zur besinnlichen Zeit eskalieren. Das blieb aus.
Und die Frage, ob und wie Warenlieferungen nach Nordirland kontrolliert werden müssen, ist nur eines von mehreren Streitthemen zwischen den frisch Geschiedenen. Schließlich sind die Volkswirtschaften der EU-Staaten und des Vereinigten Königreichs so eng verflochten, dass es ständig irgendwo Reibungspunkte geben kann - etwa bei den Regeln für Datentransfers oder für den Zugang britischer Banken zum EU-Markt.
Wer gehofft hat, mit dem Handelsvertrag sei das Thema Brexit abgeschlossen,"muss sich auf eine Enttäuschung einstellen", sagt daher Sam Lowe von der Beratungsgesellschaft Flint Global. Ob diese Konflikte gütlich beigelegt werden oder eskalieren, hänge wiederum von den Anreizen ab, sagt der Brexit-Fachmann: also davon, ob Premierweiter glaubt, dass ihm solche Konflikte Stimmen bringen.
Innerhalb der EU plädieren manche Regierungen für einen härteren und manche für einen zurückhaltenderen Kurs. Zu den Scharfmachern gehört stets Frankreich. Zum Beispiel bei der Frage, wie Brüssel reagieren sollte, wenn London Teile des Nordirland-Protokolls außer Kraft setzt. Das Protokoll garantiert, dass zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland Zöllner keine Lastwagen kontrollieren müssen.
In Brüssel verstärkt Johnsons Kurs Zweifel an dessen Vertrauenswürdigkeit. Das erschwert auch Fortschritte bei anderen Themen. So könnte die EU-Kommission Londoner Banken den Zugang zum europäischen Markt vereinfachen. Dafür müsste sie feststellen, dass die britischen Vorschriften für die Branche gleichwertig sind. Das bleibt jedoch bislang für die allermeisten Bereiche aus.
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